Düsseldorf, 8.Januar 2019

NRW-Landesregierung führt 2. beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet.

Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz NRW beenden.“

FDP Reichshof Vorstandswahl 2016

Christoph Müller ist der neue Vorsitzende !

(vl) Christoph Müller, Günter Wallmichrath, Rolf Becker, Eberhard von Goldacker, Anja Krämer, Jörg Kloppenburg und Hans-Gerd Koch
(vl) Christoph Müller, Günter Wallmichrath, Rolf Becker, Eberhard von Goldacker, Anja Krämer, Jörg Kloppenburg und Hans-Gerd Koch

Christoph Müller ist der neue Vorsitzende !

19.10.2016 Wildbergerhütte
Die stimmberechtigten Mitglieder der FDP Reichshof l wählten einstimmig Christoph Müller, zum neuen Vorsitzenden.

Die Freien Demokraten in Reichshof verabschiedeten Anja Krämer beim diesjährigen Parteitag in Wildbergerhütte aus seinem Amt als 1 Vorsitzenden. Sie war der Meinung nach zwei Amtsperioden der Überzeugung, ein Generationenwechsel stünde der Partei gut zu Gesicht. Daher hatten sie sich nicht wieder zur Wahl gestellt. Die Mitglieder bedankten sich bei ihr dafür, die Partei in Reichshof mit Kopf und Herz durch die schwierigen letzten Jahre gesteuert zu haben.

Das neue Team ist eine gesunde Mischung aus Kontinuität und Neubeginn. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Anja Krämer und Günter Wallmichrath wurden zu Stellvertretern gewählt. Mit Rolf Becker behält der bewährte Schatzmeister die Finanzen im Blick. Unter den Beisitzern ist Ute Vieten, Lisa Krämer und der erfahrene Kommunalpolitiker ein bekanntes Gesicht Eberhard von Goldacker. Zum Kassenprüfer wurden Hans-Gerd Koch und Johanna Borgard gewählt. Als Schriftführerin wurde Johanna Borgard bestätigt.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Autogipfel

Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen

Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag wollen Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. "Wir müssen umfassender über Mobilität sprechen. Nicht nur über die Fragen der Autoindustrie ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Türkei

Die Türkei nach dem Wahlsieg des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoglu

Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Er setzte sich gegen den Kandidaten der Erdogan-Partei AKP, Binali Yildirim, durch. Der erneute Urnengang war durch eine höchst umstrittene ...

EU-Gipfel

Die Liberalen werden eine zentrale Rolle spielen

Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Thomas Ilka, erklärt, warum sich dieser Prozess so schwierig ...

Bürgermeisterwahl in Istanbul

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Recep Tayyip Erdogan als der erste. Dieser hatte die erste Wahl im Mai annullieren lassen, nachdem der Kandidat seiner AKP knapp gegen ...


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