Düsseldorf, 8.Januar 2019

NRW-Landesregierung führt 2. beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet.

Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz NRW beenden.“

FDP Reichshof Vorstandswahl 2016

Christoph Müller ist der neue Vorsitzende !

(vl) Christoph Müller, Günter Wallmichrath, Rolf Becker, Eberhard von Goldacker, Anja Krämer, Jörg Kloppenburg und Hans-Gerd Koch
(vl) Christoph Müller, Günter Wallmichrath, Rolf Becker, Eberhard von Goldacker, Anja Krämer, Jörg Kloppenburg und Hans-Gerd Koch

Christoph Müller ist der neue Vorsitzende !

19.10.2016 Wildbergerhütte
Die stimmberechtigten Mitglieder der FDP Reichshof l wählten einstimmig Christoph Müller, zum neuen Vorsitzenden.

Die Freien Demokraten in Reichshof verabschiedeten Anja Krämer beim diesjährigen Parteitag in Wildbergerhütte aus seinem Amt als 1 Vorsitzenden. Sie war der Meinung nach zwei Amtsperioden der Überzeugung, ein Generationenwechsel stünde der Partei gut zu Gesicht. Daher hatten sie sich nicht wieder zur Wahl gestellt. Die Mitglieder bedankten sich bei ihr dafür, die Partei in Reichshof mit Kopf und Herz durch die schwierigen letzten Jahre gesteuert zu haben.

Das neue Team ist eine gesunde Mischung aus Kontinuität und Neubeginn. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Anja Krämer und Günter Wallmichrath wurden zu Stellvertretern gewählt. Mit Rolf Becker behält der bewährte Schatzmeister die Finanzen im Blick. Unter den Beisitzern ist Ute Vieten, Lisa Krämer und der erfahrene Kommunalpolitiker ein bekanntes Gesicht Eberhard von Goldacker. Zum Kassenprüfer wurden Hans-Gerd Koch und Johanna Borgard gewählt. Als Schriftführerin wurde Johanna Borgard bestätigt.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Tempolimit

Das Tempolimit ist Symbolpolitik

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder ins Spiel gebracht - und die DUH springt auf den Zug auf. Sie fordert ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Machtwechsel in der CSU

Söder war bisher nur der Meister des politischen Blendwerks


Mit der Wahl von von Markus Söder zum CSU-Vorsitzenden geht ein jahrelanger Machtkampf in der CSU zumindest vorläufig zu Ende. Der bayerische Ministerpräsident wurde auf einem Sonderparteitag gewählt. Er tritt die Nachfolge von Horst Seehofer an. Der ...

Oxfam-Bericht

Oxfam redet den Wandel schlecht

Armut ist messbar. Wer allerdings wie arm ist, bleibt eine Frage der Interpretation von Zahlen. Die Hilfsorganisation Oxfam legt alljährlich ihren Armutsbericht vor und muss dafür auch Kritik einstecken. Auch der neueste Oxfam-Bericht wird kontrovers ...

Brexit-Verhandlungen

Der harte Brexit wird immer wahrscheinlicher

Das Brexit-Chaos geht weiter und noch immer ist nicht klar, wie die Briten aus der EU austreten werden. Theresa May ringt um Alternativen und einen Plan B - der keiner ist - zum gescheiterten Brexit-Abkommen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ...


Druckversion Druckversion 
Suche

meine Freiheit


Mitglied werden

Facebook

Spenden

Positionen


Wetter