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Kreisparteitag mit 3stündigem Wahl-Marathon

In seinem Rechenschaftsbericht beim gut besuchten Kreisparteitag stellte der neue Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Jörg von Polheim die Politik im Land NRW heraus und sagte:

"Die rotgrüne Landesregierung wird zu einem riesigen Problem für den ländlichen Raum. Da werden riesige Geldmengen umgeleitet vom ländlichen in den großstädtischen Raum. Die Schlüsselzuweisungen sinken zu Gunsten des Rhein-Ruhr- Raumes, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird damit noch schlechter, die Schulden werden steigen, und die Infrastruktur wird schlechter und weniger. Wir werden Straßen nicht mehr reparieren können, Schwimmbäder werden geschlossen werden, Büchereien stehen auf den Prüfstand. Ich kann jeden nur ermuntern, sich gegen diese Entwicklung zu stellen.

Da bei der Landesregierung Haushaltspolitik reine Umverteilungspolitik zu unseren Ungunsten ist, gehen wir sehr schweren Zeiten entgegen. Da stellt sich Frau Kraft hin, und spricht von vorbeugender Sozialpolitk, und senkt gleichzeitig die Mittel für den Ausbau der U3 Betreuung ".:
Vollständiger Text:Rede Jörg von Polheim

Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller gab in seinem Bericht einen Überblick über die Kreisfinanzen und führte aus, dass der Verzehr der Hälfte des Eigenkapitals des Kreises gestoppt werden müsse. Weitere Themen seines Berichtes waren das Bündnis gegen Rechts, der Berufsschul-zweckverband Radevormwald / Hückeswagen und die Baumaßnahmen Schloss Homburg. Dort werden die beiden Nebengebäude im Frühjahr fertig sein, und der Bau der zwei Pavillons nach dem Gießen der Bodenplatte fortgeführt.

Bei den anstehenden Wahlen zum Kreisvorstand gab es auch Veränderungen: Wiedergewählt wurden der Kreisvorsitzende Jörg von Polheim,stellv.Vorsitzende Anja Krämer und Kai Emde, Schriftführer Carsten Frommholt und Pressesprecher Gerhard Welp.

Neu in den Vorstand gewählt wurden Brigitte Bremer,Gummersbach als stellv.Vorsitzende und Rainer Röhlig,Radevormwalöd als Schatzmeister.

In weiteren Wahlgängen wurden Beisitzwer,Delegierte zu Bezirks- und Landesparteitag sowie zum Landeshauptausschuss bestimmt.

Drei Anträge wurden mehrheitlich beschlossen und zwar zu den Themen Industriepolitik,U3-Betreuung in Oberberg und FDP-Online-Mitgliedschaft.



Quelle: www.fdp-oberberg.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der diesjährige Haushaltsentwurf ist erneut davon geprägt, dass wir zu einem Seiltanz in gefährlicher Höhe gezwungen werden. Dieser Haushaltsentwurf ist davon geprägt, dass diesmal selbst der Kämmerer die gefährliche 5 %-Grenze nicht nur Infrage stellen muss, sondern überschreiten wird. In der trügerischen Hoffnung, dass das Haushaltsjahr mehr positive als kostentreibende Überraschungen bringen wird, hat er vorsichtshalber die absehbaren Lohnsteigerungen ganz vernachlässigt. Dabei pfeifen es nicht nur die Spatzen vom Dach, dass nach den milliardenschweren Bankrettungen nun die Gewerkschaften, allen voran VERDI, die nächsten Milliarden für Löhne fließen sehen will.

Doch gestatten Sie uns an dieser Stelle erst einmal einen kurzen Rückblick auf das vergangene Ratsjahr, welches durch eine immer wiederkehrende Floskel geprägt war:
Schuld ist die FDP! Was bundespolitisch seit Monaten salonfähig ist, hat als wahre Provinzposse auch den Weg in den Rat der Gemeinde Reichshof gefunden. So werden Sie, Herr Bürgermeister Gennies, nicht müde, gebetsmühlenartig nebulöse Anschuldigen gegenüber unserer Fraktion in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Sei es in den öffentlichen Ratsvorlagen, in den Ratssitzungen, in der Presse oder im „Gennies-Kurier“ – immer und immer wieder beschuldigen Sie uns, mit unserer Eingabe bei der Kommunalaufsicht hinsichtlich Ihrer vergaberechtlichen Verfehlungen im Fall monte-mare-Freizeitbad, für die baulichen Verzögerungen und die nun angeblich entstehenden Mehraufwendungen verantwortlich zu sein.

In Ihren Augen waren wir dafür verantwortlich, dass das Bad ein halbes Jahr lang leer stand, dass die Mitarbeiter ein halbes Jahr zu früh auf der Straße standen – und zu guter Letzt haben Sie es kommentarlos zugelassen, dass die monte-mare-Geschäftsführung in Person von Herrn (S)teuernagel eine sprichwörtliche Hexenjagd auf unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Kauffmann initiiert hat. Als verantwortungsbewusster Demokrat hätten Sie diesen vollkommen verfehlten Auswüchsen Einhalt gebieten müssen.

Leider sind Sie bis heute nicht in der Lage, auch nur einmal nachzuweisen, welche Mehraufwendungen im Bereich der Bau- und Finanzierungskosten eigentlich entstanden sind. Es würde uns auf jeden Fall brennend interessieren, wie z. B. in Zeiten historisch niedriger Zinsen erwähnenswerte Finanzierungsmehraufwendungen entstehen konnten - ganz abgesehen davon, dass diese Vorwürfe schon erhoben wurden, als noch gar keine Genehmigung für den monte-mare-Umbau vorlag!

Ungeachtet der Frage ob und welche Mehraufwendungen durch die aufsichtsbehördliche Prüfung, die unfassbare acht Monate gedauert hat, entstanden sind, ist es wirklich beschämend wie Sie Herr Bürgermeister mit der amtlichen Feststellung eines drastischen Vergaberechtsverstoßes umgehen.

Sie gehen zur Tagesordnung über als würde Sie das alles nichts angehen und mauscheln stattdessen unbeirrt mit Ihren monte-mare-Kumpanen weiter. Doch damit nicht genug – vielmehr gehen Sie her und versuchen nun systematisch, die von Anfang an absehbaren Mehrkosten die dieses Bauvorhaben verursachen wird, uns als FDP-Fraktion in die Schuhe zu schieben, um so von den Folgen Ihrer drastischen Fehlentscheidungen in diesem Projekt abzulenken.

Vor allem sollten Sie bei Ihren Ausführungen nicht länger verschweigen, dass die FDP-Fraktion Sie am 18. Januar 2011 schriftlich aufgefordert hat „bis zu einer abschließenden juristischen Prüfung durch die Aufsichtsbehörden alle weitergehenden Tätigkeiten der Gesellschaft, die ggf. gegen vergaberechtliche Bestimmungen verstoßen könnten, zu unterbinden“, um einen möglichen finanziellen Schaden von der Gemeinde Reichshof abzuwenden. Dieser Forderung haben Sie in Ihrer typisch selbstgefälligen Art und Weise widersprochen. Hätten Sie in dieser Situation nur ein wenig Weitsicht und Sachverstand bewiesen, hätten Sie heute keinen Grund, einen Schuldigen für Ihre Misere zu suchen.

Ähnliches zeigt sich auch im Umgang mit der "Feuerwehr-löschgruppe Wildberg"! Sang- und klanglos verschwand die dienstälteste Feuerwehrgruppe der Gemeinde Reichshof nach einhundertvierzehnjährigem Bestehen von der Bildfläche. Es lässt sich argwöhnen, dass diese Einsparung einer ganzen Löschgruppe dem Gemeindesäckel gerade recht kam!

Hätte sich da nicht eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden lassen können? Sie, Herr Bürgermeister, müssen sich fragen lassen, warum man Sie erst einbezogen hat, "als der heilige Florian schon im Brunnen" lag. Das spricht nicht dafür, dass Sie sich das nötige Vertrauen erworben haben!

Der Bürgermeister hat ganz gewiss die Verantwortung für ein lokales WIR-Gefühl; dafür müssen breit tragfähige Kompromisse im Rat gefunden werden, so dass die Reichshofer Bürger sich von allen Ratsmitgliedern gut vertreten sehen können - da helfen die einseitigen Bürgermeisterentscheidungen leider nicht weiter Herr Gennies.
Aber diese Vorgänge fügen sich, ehrlich gesagt, nahtlos in unsere enttäuschende Zwischenbilanz Ihrer Bürgermeistertätigkeit ein. Vollmundig haben Sie versprochen, Sie würden vieles besser machen wollen als Ihr Vorgänger. Ja, der Bürgermeister „Aller“ wollten Sie sein.
Wir haben Ihnen geglaubt und Sie in Ihrer Kandidatur aktiv unterstützt. Doch heute müssen wir leider selbstkritisch feststellen, dass dies eine Fehlentscheidung war: Sie sind eben nicht der Bürgermeister aller Reichshofer!

Ihr Verhalten gegenüber den Fraktionen der sogenannten „Bunten Liste“ (SPD, FDP, FWO, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE) ist ein Schlag ins Gesicht von gut der Hälfte der Reichshofer Bürgerinnen und Bürger – denen, die bei der letzten Kommunalwahl Ihre Stimme einer dieser Gruppierungen gegeben haben. Doch selbst im Lager Ihrer politischen Unterstützer vernimmt man mittlerweile deutliches Unbehagen gegenüber Ihrer Gutsherrenpolitik.

Man fragt sich, woher Sie den Mut nehmen, immer dann, wenn die eigene Mehrheit wackelt, Ihr "Zünglein an der Waage" stets rechtsseitig zu nutzen! Diese wechselseitige Abhängigkeit zwischen Ihnen und Ihren politischen Anhängseln lässt die Entscheidungsfindung in diesem Gemeinderat regelmäßig zu einer Provinzposse verkommen.
Zudem mussten wir leider auch feststellen dass Sie lieber ein Verwalter geblieben sind und sich eben nicht als visionärer Gestalter für unsere Gemeinde erweisen. Dies haben Sie in allen Diskussionen in der bisherigen Ratsperiode penetrant unter Beweis gestellt. Es gab viele Themen, die ausreichend Potenzial für kreative und weitsichtige Gestaltungsansätze geboten haben. Doch Sie und Ihre politische Gefolgschaft oder Schubkraft machen lieber zwei Schritte rückwärts als einen Schritt vorwärts.

Selbst vor dem Blick über den eigenen Tellerrand auf erfolgreiche Konzepte anderer Kommunen verschließen Sie lieber die Augen, als sich auch nur einen Zentimeter den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen anzunähern.
Die gleiche Einfallslosigkeit legen Sie zudem in Ihrer finanzpolitischen Arbeit an den Tag. Dass viele externe Einflussfaktoren den Kommunen das Leben reichlich schwer machen, ist leider bundesweite Realität. Man kann über Kreis-, Jugendamts- und sonstige Umlagen jammern - jedes Jahr auf's Neue, aber was bringt das?

Wer dann aber glaubt, seine Prestigeprojekte schamlos durch immer neue Steuer- und Gebührenerhöhungen kompensieren zu können, der hat die Rechnung zumindest ohne uns gemacht.

Dass unsere Gemeinde Reichshof überhaupt noch so viel Potenzial hat, ist ganz und gar nicht Ihr Verdienst, Herr Bürgermeister Gennies, und auch nicht der Verdienst der Mehrheitsfraktionen hier im Gemeinderat. Einzig und alleine die Mitbürgerinnen und Mitbürger und die ortsansässigen Unternehmer schaffen die Grundlage für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Unsere Gemeinde zeichnet sich durch ein hohes Maß an ehrenamtlichen Engagement und durch inhabergeführte und verantwortungsbewusste Unternehmen aus, die allesamt mit Ihrer Leistungskraft zum Wohlergehen unserer Kommune beitragen. Aber genau diejenigen sind es, die Sie mit Ihren fortdauernden Steuer- und Gebührenerhöhungen finanziell langsam aber sicher ausbluten lassen.

Genau das macht eine Kommune nicht attraktiver – nicht für Familien mit Kindern und nicht für Unternehmer, die neue Steuerkraft und Arbeitsplätze für unsere Gemeinde generieren.

Die Finanzierung Ihrer vermeintlichen Leuchtturmprojekte auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger tragen wir jedenfalls nicht mit. Sie aber, Herr Bürgermeister, schaffen mit Ihrer Stimme stets die Mehrheit für diese Politik – das wird Sie irgendwann einholen – da sind wir uns ganz sicher.

Würden wir Ihnen heute ein Zwischenzeugnis für Ihre Arbeit als Bürgermeister ausstellen, so müssten wir in der Fußnote sicherlich bemerken, dass Ihre Versetzung in eine zweite Amtsperiode derzeit wohl als „stark gefährdet“ bewertet werden muss.

Unter Beachtung der zuvor kritisierten Ausgabenpolitik, sehen wir in dem uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf keinen Sparhaushalt, sondern einen Schuldenhaushalt. Ein Haushalt, der keine ernsthaften Sparanstrengungen erkennen lässt, jedoch Raum für jährliche Zuschüsse in Höhe von rund 792.000 EUR an monte-mare bietet, ist für uns als FDP-Ratsfraktion weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar.
Zu guter Letzt möchten wir uns jedoch ausdrücklich bei Herrn Kämmerer Dresbach und seinem Team recht herzlich für die kompetente Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs sowie für die umfassenden Erläuterungen zu dem Zahlenwerk bedanken.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2012