Freie Demokratische Partei - Ortsverband Reichshof -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir befinden uns im Jahr eins nach dem Beginn der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit bestehen der Bundesrepublik. Einige sprechen aktuell von einer leichten Erholung der Wirtschaft, andere sagen voraus, dass uns das Schlimmste auf dem Arbeitsmarkt noch bevorsteht. Die weitere finanzwirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist nach wie vor ungewiss.

Ungewiss erscheint jedoch vor diesem Hintergrund auch die weitere Entwicklung der Kommunalfinanzen. Nach den Haushaltsumfragen des Städte- und Gemeindebundes NRW werden bis zum Jahr 2013 voraussichtlich zwei Drittel der NRW-Kommunen ihre Ausgleichsrücklage und elf Mitgliedskommunen bis 2011 wohl ihr Eigenkapital vollständig verbraucht haben.

Die kommunalen Haushalte erfahren weder vom Bund noch vom Land die angemessene Finanzausstattung für die den Kommunen in den letzten Jahren neu aufgebürdeten Belastungen. Die Klagen der Kommunen sind berechtigt, die Adressaten haben jedoch - unabhängig von der parteipolitischen Konstellation der jeweiligen Regierungen - die Absicherung des kommunalen Handlungsspielraums nicht unbedingt zu ihrem Herzensanliegen erkoren.

Die durch Bundesgesetze an die Kommunen durchgereichten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und die Hilfen für Behinderte und zur Pflege sind in den letzten Jahren dramatisch angewachsen. Allein zwischen 2007 und 2010 ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein Anstieg von 20 Prozent und mehr. Der Bund ist hier in der Pflicht und muss endlich seine Zusagen erfüllen und für einen fairen Ausgleich sorgen, denn die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken ist immer noch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Aber auch die kommunale Einnahmeseite – hier insbesondere die Gewerbesteuer – wird immer mehr zur großen Lotterie. Während gute Konjunkturlagen oftmals mit einem Geldsegen für die Gemeindekassen einhergehen, wirken Krisenzeiten meist als katastrophale Einschläge, denen auch die aufrichtigste Konsolidierungspolitik nicht gewachsen ist. Hinzu kommt, dass in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt mit international operierenden Unternehmen der kommunale Einfluss auf die Gewerbesteuerzahlung auch ohne Krise äußerst begrenzt ist. Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist somit nicht mehr als ein Spielball nicht steuerbarer externer Einflussfaktoren. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Daseinsfürsorge von einer derart unsoliden Einnahmequelle abhängig zu machen, ist geradezu unverantwortlich.

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Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Auf ihrem Ortsparteitag wählten die Mitglieder der FDP Reichshof einen neuen Vorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde Max Donner aus Eckenhagen gewählt. Der 38-Jährige arbeitet als Inspektor beim Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung. Anja Krämer aus Wildberg übernimmt den Posten des Stellvertreters. Vervollständigt wurde der Vorstand um Rolf Becker (Schatzmeister), Bettina Becker-Lang (Schriftführerin), René Kauffmann (Fraktionsvorsitzender), Maik Heringer (Wahlkampfkoordinator) sowie Ute Vieten, Günter Wallmichrath und Holger Rau als Beisitzer.

Der bisherige Ortsvorsitzende Eberhard von Goldacker trat nicht mehr zur Wahl an und übergab den Führungsstab an die jüngere Generation. Er wurde für seine Verdienste um den Ortsverband geehrt und zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Weiterhin wurden dem bisherigen Ratsmitglied Ute Vieten aus Blankenbach sowie den sachkundigen Bürgern Giselher Wolf aus Allinghausen und Hans-Gerd und Marianne Koch aus Wildbergerhütte für ihre Tätigkeit Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Der neue Ortsvorsitzende blickte auf das Superwahljahr 2009 zurück und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die zum sehr guten Wahlergebnis beitrugen. Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit ist demnach auch die Vorbereitung auf die Landtagswahl am 9. Mai.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Die FDP-Fraktion Reichshof kritisiert das Verhalten der Mehrheitsfraktionen von CDU und Unabhängigen, die in der konstituierenden Ratssitzung am 28.10.2009 mit Unterstützung des Bürgermeisters den Antrag zur Bildung eines Kultur- und Tourismusaus-schusses abgelehnt haben. Allein der Umstand, dass die Zustimmung zur Bildung dieses Ausschusses von möglichen Zugeständnissen der Antragsteller bei der Frage der noch zu besetzenden Ausschussvorsitze abhängig gemacht wurde, zeugt von mangelndem Problembewusstsein und ist ein Schlag ins Gesicht aller Reichshofer Gastronomie- und Tourismus-betriebe.


Nach Auflösung des Werksaus- schusses Kurverwaltung Ende 2006 konnte die neu gebildete CDUgeführte Arbeitsgruppe mangels Einberufung keinerlei Akzente setzen. Obwohl die touristischen Parameter in den vergangenen Jahren kontinuierlich ungünstiger wurden, sah man keine Notwendigkeit ganzheitliche Konzepte für das gesamte Gemeindegebiet zu entwickeln. Vielmehr hält insbesondere im heilklimatischen Luftkurort Eckenhagen das „Gastronomiesterben“ weiter an und die zunehmend milden und schneearmen Wintermonate haben bereits deutliche Spuren hinterlassen.

Ungeachtet dieser Entwicklung hat man in Reihen von CDU und Unabhängigen immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt und setzt mit der Entscheidung gegen den Ausschuss den politischen Blindflug im Bereich Kultur und Tourismus fort.

Natürlich würde ein Kultur- und Tourismusausschuss nicht alle bestehenden Probleme auf Anhieb lösen können. Doch in Anbetracht des im Haushaltsplan veranschlagten Fehlbedarfs in den beiden Teilergebnisplänen von jährlich rund 500.000 Euro in den kommenden Jahren muss sich die Politik insbesondere auch allen Reichshofer Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen endlich zukunftsfähige und ganzheitliche Konzepte für die Bereiche Kultur- und Tourismus zu entwickeln.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Bei den Kommunalwahlen am 30. August 2009 erzielte die FDP in Reichshof mit 9,1 % das beste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 35 Jahren. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 konnten die Liberalen ihren Stimmenanteil deutlich um 4,3 % erhöhen und stellen nunmehr drei Ratsmitglieder im neuen Gemeinderat.

Neuer Fraktionsvorsitzender wird René Kauffmann aus Sinspert, der mit 29 Jahren zugleich das jüngste Ratsmitglied sein wird. Weiterhin werden Anja Krämer aus Wildberg und das langjährige Ratsmitglied Eberhard von Goldacker aus Eckenhagen sowie mehrere Sachkundige Bürger der FDP-Fraktion angehören.














Die FDP-Fraktion wird sich in den kommenden Jahren für eine nachhaltige und sachorientierte Kommunalpolitik einsetzen. Insbesondere wird man alle zukünftigen Entscheidungen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune treffen. In Anbe- tracht der anstehenden schwierigen und zugleich zukunfts- weisenden Entscheidungen wirbt die FDP-Fraktion für eine neue politische Kultur im Rat der Gemeinde Reichshof, in der verwirk- lichungswürdige Vorschläge parteiübergreifend erörtert werden sollten.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.