Wer Reichshof

liebt, macht es

besser !

MACHEN SIE MIT !

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Einsetzung eines „IT-Assistenten für die gemeindeeigenen Schulen“ in der Gemeinde Reichshof gestellt. Da die momentane Lage (Corona) von allen höchste Aufmerksamkeit braucht, die Lehrer hinsichtlich der Unterrichtsplanung und Hilfestellung voll eingespannt sind, ist eine dauerhafte Unterstützung für die Schulen in unserer Region zwingend nötig. Diesem Antrag wurde vom Gemeinderat im April
21 zugestimmt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Wir Reichshöfer wir lieben unsere Gemeinde
Wir Einwohner halten zusammen, unterstützen uns in der Nachbarschaft und unterstützen sogar die Gemeinde bei Engpässen. Beispielsweise bei der Straßenreinigung, der Kinderbetreuung, aber auch im Kampf gegen das Coronavirus. Wir Einwohner Reichshof schaffen es, immer wieder die Infektionsraten recht gering zu halten. Die Mehrheit hält sich an die Regeln.

Dass wir alle ein Jahr lang wegen der Corona-Pandemie zu Hause festsitzen würden, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen, hätte Anfang 2020 kaum jemand erwartet. Die Corona-Pandemie hat die Welt lahmgelegt und eine bisher unbekannte Krisensituation geschaffen. Auch wir als Gemeinde sind nicht verschont geblieben. Glücklicherweise konnten wir durch gute Haushaltsführung schwerwiegenden Folgen noch zuvorkommen. Jedoch wird uns
Corona mit all seinen Auswirkungen im Jahr 2021 weiterhin begleiten. Alte Herausforderungen dürfen darüber aber nicht vergessen werden.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zeigten, dass sie in schwierigen Zeiten mit Flexibilität und Kompetenz überzeugen können. Das sehen wir auch an der Ausarbeitung des Haushaltsplans 2021. Herr Dresbach, hat gemeinsam mit den Fachbereichen der Verwaltung einen guten Haushaltsplan ausgearbeitet.

Was wir jedoch anmerken wollen, ist:
Die finanzielle Lage in Reichshof ist alles andere als gut.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir die Probleme vor uns herschieben. Nun trifft es uns mit voller Wucht. Eine Schieflage der Wirtschaft, fehlende Gewerbesteuereinnahmen und das Coronavirus verursachen zusätzliche Probleme, so dass unser Schuldenberg weiter steigt.

Wir dürfen allerdings nicht die Augen davor verschließen, dass sich Reichshof in einer schwierigen Haushaltslage befindet. Wir müssen unsere Haushaltsdisziplin aufrechterhalten, wenn wir Spielräume für die künftige Entwicklung in Reichshof erhalten wollen.

Seit der Corona-Krise steigen wieder die Liquiditätskredite. Diese schlagen als zusätzliche Belastung der Reichshofer Finanzen zu Buche. Dies können wir nur verkraften, weil das Land uns 2,7 Mio Euro als Corona-Bilanzierungshilfe erlaubt. Dies führt auch zu einer Senkung des Fehlbetrages im Haushalt von 3,36 Mio Euro auf 0,67 Mio Euro.

Aber der Schein trügt, da die Corona-Bilanzierungshilfe in Höhe von 2,7 Mio Euro nur kurzfristig unseren Haushalt verschönert, dieser Betrag muss früher oder später wieder aus dem Haushalt ausgebucht werden.

Wo soll das enden?

Während die FDP seit vielen Jahren für eine Entschuldung der Gemeinde Reichshof plädiert, wird dieser Gedanke wohl schon alleine wegen den Folgen der Corona-Pandemie nicht möglich sein. Aber deshalb ist es besonders wichtig das zukünftige Investitionen sorgfältig geprüft werden müssen.

Woran liegt das?
Liegt das nur an dem Coronavirus? An der wirtschaftlichen Schieflage? Nein, vor allem liegt es an der wieder gestiegenen Kreisumlage in Höhe von 19,5 Millionen Euro. Der größte Posten in unserem Haushalt! Natürlich liegt es auch an unseren stetig wachsenden Investitionen wie die Standortentwicklung unserer Gemeinde. Ob Schulen, Feuerwehren, Straßen, integrierte Handlungskonzepte für unsere Siedlungsschwerpunkte, den Breitbandausbau, , Schülertransportkosten, Zuschüsse für den Mensa-Förderverein und vor allem die Zuschüsse an das Schwimmbad Monte Mare und noch vieles mehr. Alle Bereiche, wenn auch manchmal mit kleineren Maßnahmen, bedacht, verursachen unser Defizit.

Doch wer Wachstum will, muss für eine funktionierende Infrastruktur sorgen und sich diese auch leisten können.
Auch bei den Selbstständigen und Unternehmen in Reichshof brechen uns plötzlich die Einnahmen der Gewerbesteuer ein. Überraschend ist das nicht. Wer glaubt, dass in absehbarer Zeit die Gewerbesteuern wieder unvermindert fließen, der liegt damit wohl falsch. Die Gemeinde muss Ihre passiven Einnahmen steigern und die Kosten für Unternehmer und natürlich auch für ihre Einwohner senken. Klar ist, wir müssen Investitionen leisten. Denn gerade in schwierigen Zeiten müssen wir in unsere Gemeinde investieren.

Demographischer Wandel

Auch die anderen Herausforderungen unserer Gemeinde sind in den letzten Monaten in den Hintergrund getreten. Da ist der demographische Wandel. Wir beschäftigen uns jetzt schon seit
Jahren damit. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen für ein Reichshof der Zukunft, Wir müssen Zuwanderungen von jungen Familien ermöglichen und fördern damit diese Entwicklung gestoppt wird.

Wir wünschen uns für Reichshofer Bürgerinnen und Bürger:
gut befahrbare Straßen
Sportmöglichkeiten
Günstiges Wohnen
Naherholungsmöglichkeiten
bezahlbare Steuern und Gebühren
Kultur-und Tourismusförderung

Die FDP wird dem durch die Corona-Pandemie gebeutelten Haushalt in diesem Jahr zustimmen. Aber wir werden uns dafür einsetzen Investitionen und Zuschüsse immer wieder neu zu bewerten und prüfen bevor sie getätigt werden. Wir sollten unser langfristig gestelltes Ziel die Entschuldung des Gemeindehaushaltes nicht aus den Augen verlieren.

Vielen Dank.
FDP Fraktion

Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen: Dafür, dass jeder Mensch in Freiheit und selbstbestimmt in Deutschland und Europa leben kann.

Dafür, dass wir den nachfolgenden Generationen intakte ökologische und ökonomische Lebensgrundlagen hinterlassen. Dafür, dass sich allen Menschen Chancen auf gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg für sich und ihre Familien eröffnen. Dafür, dass ein handlungsfähiger Staat den Rechtsstaat sichert und durchsetzt. Und dafür, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit durch wirksame und mutige Politik mit dem Ziel einer lebenswerten Zukunft angehen.

Dabei fühlen wir uns weiterhin vom Geiste unseres Leitbildes angetrieben, an dem wir festhalten und das wir mit Blick auf fortgesetzte gesellschaftliche und politische Umwälzungsprozesse gemeinsam weiterentwickeln. Und wir setzen auf die größte Stärke der Freien Demokraten: Unsere Mitglieder. Rund 19.000 haben an der Mitgliederumfrage im Januar 2020 teilgenommen und uns mitgeteilt, welche Themen die Freien Demokraten stärker in den Vordergrund rücken sollten.